Riskante geldpolitische Gedankenspiele

Christine Lagardes erste offizielle Pressekonferenz als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) beinhaltete nicht viele Überraschungen, aber dafür durchaus weitreichende. Durch ihre erfrischende und offene Kommunikation wirkte die Ankündigung, die derzeitigen geldpolitischen Instrumente auf den Prüfstand zu stellen, fast wie eine harmlose Botschaft – doch weit gefehlt.

Die Übernahme der EZB-Präsidentschaft bringt eine immense Verantwortung mit sich. Daher ist es natürlich begrüßenswert, zu Beginn der achtjährigen Amtszeit eine umfassende Bestandsaufnahme der geldpolitischen Instrumente vorzunehmen und deren Wirksamkeit zu prüfen. Nach nunmehr zehn Jahren immer expansiverer Maßnahmen bis hin zu negativen Zinsen und Staatsanleihenkäufen ist eine konstruktive Diskussion über mögliche geldpolitische Irrwege notwendiger denn je. Dazu gehören neben der Frage, wie zukünftig Preisniveaustabilität definiert und erreicht werden soll, auch Fragen über Nebeneffekte, zum Beispiel mögliche Preisblasen an den Wertpapier- oder Immobilienmärkten, oder Fragen nach Auswegen aus der negativen Zinsspirale.

Ich befürchte jedoch, dass sich der Prozess weniger um eine zielgenauere Geldpolitik drehen wird als um die Verknüpfung von Geld- und Fiskalpolitik. Im Extremfall sogar um die Antwortsuche, wie die Monetisierung von Staatsschulden legitimiert werden kann. Oder anders ausgedrückt: Wie können staatliche Ausgaben mit der Geldschöpfung der Zentralbank verknüpft werden? Dies würde nicht nur einen folgenreichen Tabubruch, sondern einen geldpolitischen Regimewechsel darstellen. Neu sind diese Diskussionen nicht, dafür aber höchst umstritten. In den medialen Fokus sind sie jüngst unter den Begriffen „Overt Monetary Financing“ oder „Modern Monetary Theory“ in den USA gerückt. Doch auch in Europa grassieren die Diskussionen. Unterstützer der Denkansätze sehen darin Antworten auf die schwächelnden Wachstums- und Inflationsraten, soziale und demografische Probleme sowie die ausufernde Staatsverschuldung. Sie eint die Forderung nach größerer Geldschöpfung der Notenbanken, um mit diesem Geld Staatsausgaben zu finanzieren oder staatliche Schulden aufzukaufen. Damit soll für selbstständige Währungsräume mit eigener Zentralbank die Problematik ausufernder Verschuldung in den Hintergrund rücken, zumindest so lange, wie das Vertrauen in die eigene Währung nicht verloren geht oder bis es zu einer zu hohen Inflation kommt. Notenbanken würden so dem Staat die Möglichkeit geben, durch die Notenbankpresse Haushaltsdefizite oder zusätzliche Investitionsvorhaben zu finanzieren. Beispielsweise könnte der grundsätzlich zu begrüßende Aktionsplan der EU-Kommission – der „Green Deal“, mit einem Umfang von bis zu einer Billion Euro – direkt durch die EZB finanziert werden.

Die Gefahren solcher monetären Verwässerungen sind gravierend. Während private Wirtschaftssubjekte ordentlich haushalten müssen, erhalten Staaten und ihre politischen Vertreter praktisch unbegrenzte finanzielle Spielräume. Die Anreize, auch ineffiziente Investitionen durchzuführen oder gar zur Verschwendung zu neigen, solange die Chancen auf eine Wiederwahl steigen, würden erheblich anwachsen. In der aktuell scheinbar ausweglosen Negativzinsspirale auch unkonventionelle Ansätze zu durchdenken und Scheuklappen der Wirtschaftstheorien abzulegen ist sehr zu begrüßen. Aber das Recht der Geldschöpfung auf Regierungen zu übertragen und so Schuldenprobleme durch noch mehr Schulden zu lösen birgt meines Erachtens mehr Risiken als Chancen und bringt die Stabilität unseres Finanzsystems in akute Gefahr.